News zur Zwettler Immobilien und Standortentwicklung GmbH

Rückgängigmachung der Ausgliederung der gemeindeeigenen Zwettler Immobilien und Standortentwicklung GmbH

Historie

Mit Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001 hat der Bundesgesetzgeber die Grundlage für Ausgliederungsmodelle für Immobilien geschaffen.

Zur Umsetzung eines solchen Ausgliederungsmodells hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ in seiner Sitzung am 1. Juli 2008 die  Gründung der Zwettler Immobilien und Standortentwicklung GmbH mit der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ als alleiniger Gesellschafterin beschlossen und die Einbringung von mehr als 20 Liegenschaften in diese Gesellschaft genehmigt. Dadurch haben sich für die Stadtgemeinde Zwettl-NÖ insbesondere folgende Vorteile ergeben:

  • Aufdeckung von stillen Reserven (€ 8,2 Mio.)
  • zusätzliche Liquiditätsschaffung für die Gemeinde (€ 2,3 Mio.)
  • Entschuldung der Gemeinde und somit Entlastung des Gemeindehaushalts
  • Erhalt des beherrschenden Einflusses über die Immobilien
  • Steuervorteile bei Investitionen und Sanierungen durch betriebliche Unternehmensführung
  • keine Transaktionssteuern und Gebühren
  • steuerliche Rechtssicherheit
  • Konzentration der Immobilienbewirtschaftung und -verwaltung
  • Kostenwahrheit, -transparenz und -bewusstsein in der Immobilienbewirtschaftung (Bilanz/GuV)
  • Nutzung des Know-hows eines kompetenten Partners
  • Erhöhung der Flexibilität bei Wohnungsvergaben.

Durch die gemeindeeigene Gesellschaft konnten die übertragenen Liegenschaften in den letzten Jahren einer adäquaten und an den Bedürfnissen des Marktes orientierten Immobilienverwaltung und -verwertung zugeführt werden.

Änderungen

Leider wurden die Vorteile, welche durch Gründung gemeindeeigener Gesellschaften zu erzielen waren, mit Inkrafttreten des Stabilitätsgesetzes 2012  wesentlich eingeschränkt bzw. gänzlich gestrichen.

Daher wurde aus betriebswirtschaftlicher Sicht von allen mit dieser Sachlage befassten Steuerberatern nach eingehender Prüfung die überwiegende Rückgängigmachung der in den Jahren 2008/2009 erfolgten Aufgaben- und Liegenschaftsauslagerung in die Gemeindegesellschaft als am wirtschaftlichsten angesehen.

Rückgliederung

Als zuständige politische Referentin freut sich StR. Andrea Wiesmüller daher, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ in seiner Sitzung am 15. März 2016 nicht zuletzt auch über meine Initiative aus diesem Grund einstimmig beschlossen hat, mit Ausnahme der Stadtamtsliegenschaft, die bis auf Weiteres von der Zwettler Immobilien und Standortentwicklung GmbH verwaltet und bewirtschaftet werden soll, alle 2008/2009 in die gemeindeeigene Gesellschaft ausgelagerten Liegenschaften mit Stichtag 1. Juli 2016 wieder in das Eigentum der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ rückzuübertragen.

Durch  diesen meiner Ansicht nach zur richtigen Zeit gesetzten Schritt kann gewährleistet werden, dass die in der Vergangenheit erwiesenermaßen bestandenen und auch tatsächlich lukrierten Vorteile nicht durch die zwischenzeitig leider geänderten Rahmenbedingungen (u.a. gestiegene Kosten, geänderte steuerliche Rahmenbedingungen, …) wieder aufgehoben werden.